Gesetzgebung in Deutschland

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Im geschäftlichen Verkehr eingesetzte Messgeräte unterliegen zahlreichen gesetzlichen Vorgaben. Für Deutschland maßgeblich sind das deutsche Eichgesetz, die Mess- und Eichverordnung und die Eichgebührenverordnung.

Mess- und Eichgesetz

Messgeräte, die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr, Arbeitsschutz, Umweltschutz oder Strahlenschutz oder im Verkehrswesen verwendet werden, unterliegen dem Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Mess- und Eichwesens (MessEG) und müssen zugelassen und geeicht sein, sofern dies zur Gewährleistung der Messsicherheit erforderlich ist.

Mess- und Eichverordnung

Die Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Mess- und Eichwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung, kurz Mess- und Eichverordnung (MessEV), vom 11. Dezember 2014 enthält Allgemeine Anforderungen an Messgeräte und konkretisiert

  • Pflichten beim Inverkehrbringen, Verwenden und Bereithalten von Messgeräten
  • Besondere Vorschriften für nichtselbsttätige Waagen (NAWID)
  • Besondere Vorschriften für Messgeräte nach MID
  • Verfahren zur Konformitätsbewertung und Zulassung
  • Kennzeichnung
  • Eichung
  • Gültigkeitsdauer der Eichung
  • Ausnahmen von der Eichpflicht
  • Genehmigungsverfahren zur Aktualisierung von Software in Messgeräten

Ferner werden Anforderungen an Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme sowie Einrichtungen und Betriebe im Bereich des gesetzlichen Messwesens geregelt.

Überarbeitung der Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) wurde am 10.8.2017 im Bundesgesetzblatt Jg. 2017, Teil I, Nr. 56, S. 3098 veröffentlicht und trat am 16.8.2017 in Kraft.

Mit der Änderung wurden redaktionelle Fehler und kleinere Probleme für Wirtschaft und Vollzugsbehörden behoben. Insgesamt wurden 18 Paragrafen und 7 Anlagen geändert.

U.a. wurden zu folgenden Themen Anpassungen bzw. Ergänzungen vorgenommen:

  • Messgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Holz
  • Reifendruckmessgeräte an Kraftfahrzeugpflegestellen
  • Definition weiterer Teilgeräte
  • Klarstellung zu Brennwertrekonstruktionssystemen
  • Gespeicherte Gewichtswerte für Kraftfahrzeuge (Taragewichtswerte)
  • Milchabgabeautomaten
  • Eichfristen für einzelne Messgerätearten (u.a. E-Ladesäulen).

Die Datei befindet sich im Downloadbereich..

Eichgebührenverordnung

Die Eichgebührenverordnung legt die Gebühren fest, die von den nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder für Eichung, Konformitäts- und Befundprüfungen erhoben werden dürfen.

Am 24. März 2015 wurde die neue Verordnung veröffentlicht. Diese tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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