Kassensicherungsverordnung - Für Waagen ein Thema?

Mettler-Toledo

Die KassenSichV gilt für Kassensysteme und Registrierkassen. Waagen fallen i.d.R. nicht darunter – aber es gibt Ausnahmen.

Was ist die KassenSichV?

Unter der KassenSichV versteht man die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr, veröffentlicht 26. September 2017.

Sie ist eine Verordnung des Finanzministeriums, die neue Standards zur Verhinderung von Manipulationen an Registrierkassen verbindlich vorschreibt.

Die KassenSichV gilt für elektronische Aufzeichnungssysteme. Diese sind definiert als

  • elektronische Kassensysteme, oder
  • computergestützte Kassensysteme, oder
  • Registrierkassen

Ausgenommen sind

  • Fahrscheinautomaten
  • Fahrscheindrucker
  • elektronische Buchhaltungsprogramme
  • Waren- und Dienstleistungsautomaten
  • Geldautomaten
  • Taxameter und Wegstreckenzähler
  • Geld- und Warenspielgeräte

Waagen sind weder elektronische oder computergestützte Kassensysteme noch sind sie Registrierkassen.

Waagen werden oftmals mit Software-Applikationen ausgestattet zur Wägedatenerfassung und -verwaltung mit Funktionalitäten, wie z.B. Erstellung des Wägescheins oder einer Barrechnung. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Verfügt die Waage über eine preisermittlungs-unterstützende Software ohne die Dokumentation von Zahlungsvorgängen, fällt diese Waage nicht unter die KassenSichV. Diese Software-Applikationen sind weder elektronische oder computergestützte Kassensysteme noch sind sie Registrierkassen. Es handelt sich dabei um elektronische Buchhaltungsprogramme. Diese sind von der Richtlinie ausgenommen.
     
  2. Verfügt die Waage über eine preisermittlungs-unterstützende Software mit Dokumentation von Zahlungsvorgängen, fällt diese Waage unter die KassenSichV. Entscheidend ist, ob die Waagen-Software-Applikation Kassenbuchführungs-funktionalitäten (Kassenfunktion nach § 146a AO) aufweist. Sind solche Zahlungsdokumentationen über die Software einer Waage möglich und abrufbar, fallen diese unter die KassenSichV. In diesem Fall muss, um Rechtskonformität sicherzustellen, eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vorhanden sein.

Zur Illustration der beiden Fälle und zur Darstellung des eichrechtlich relevanten Bereichs siehe Abb. 1.

Entscheidend ist die Zahlungsdokumentation.

  • Hat eine Waagen-Software-Applikation Kassenbuchführungsfunktionalitäten (Kassenfunktion nach § 146a AO), dann fällt die Waage unter die KassenSichV und eine TSE ist erforderlich.
  • Sind solche Kassenbuchführungsfunktionalitäten nicht vorhanden, dann fällt die Waage nicht unter die KassenSichV.

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